Liebe Mitglieder,

 

wir sind mitten im Wahljahr 2013.

 

Wir hoffen daher, dass die von der FDP auf den Weg gebrachte Normenkontrollklage nicht nur juristisch wirkt sondern vielleicht auch noch zu einem politischen Umdenken in der Thüringer Landesregierung bei den Regelungen zur Samstagsarbeit führt. Leider ist es ja inzwischen so, dass zwei Verfassungsgerichte mit der Problematik des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes befasst sind.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt noch dieses Jahr über die Frage zu entscheiden. In Thüringen sind drei Verfahren (zwei Möbelhäuser und die Normenkontrollklage) anhängig. Wir hoffen, dass der Prozessvertreter der FDP, der als ausgewiesener Experte auf dem Gebiet des Ladenöffnungsrechtes bundesweit Bekanntheit hat, auch psychologische Wirkung entfaltet.

 

Die Ausarbeitungen unseres Gutachters  Herr Prof. Thüsing (Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit an der Universität Bonn), war Gegenstande des Gespräches im Februar 2013  mit dem Bundesarbeitsministerium, nachdem das Ministerium im letzten Januar durch die Präsidenten des Thüringer Verbandes und des Präsidenten des HDE angeschrieben wurden. Für unsere rechtlichen Prüfungen wurden zwischenzeitlich ein mehr als fünfstelliger Betrag unsererseits zur Verfügung gestellt. Sowohl das von uns in Auftrag gegebene Gutachten als auch Herr Prof. Kluth halten die Samstagsregelung mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes für verfassungswidrig. Auch der Gutachter der IHK – Herr Graef-- hält die Regelung für verfassungswidrig.

 

Wir hoffen, dass nachdem alle anderen Bemühungen bisher leider nicht zum Erfolg geführt haben, dass nunmehr die Verfassungsbeschwerden zu einer tragfähigen Regelung in Thüringen führen.

 

Ihr

 

Arnold Senft

Präsident des HV Thüringen - Der Einzelhandel e. V.

Präsident des HV Mitteldeutschland e. V.

 


 


Pressemitteilung Nr.: 104-13 Erfurt, 4.4.2013

 

FDP reicht Normenkontrollklage ein
 

Barth: „Notbremse beim Ladenöffnungsgesetz ziehen“
 

„Das von der Landesregierung geänderte Ladenöffnungsgesetz kann die Existenz von Thüringer Einzelhandelsunternehmen gefährden“, sagte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth. Mit der Normenkontrollklage, die seine Fraktion am Montag beim Thüringer Verfassungsgericht einreichen wird, ziehe man deshalb die „Notbremse“. Die Gesetzesänderung mit dem Verbot der Arbeit für Beschäftigte im Thüringer Handel an mindestens zwei Samstagen im Monat ist aus Sicht der FDP verfassungswidrig.


Die Position wird von dem halleschen Verfassungsrechtler Prof. Dr. Winfried Kluth in der Klageschrift gestützt. „Der Landesgesetzgeber hat eine Regelung getroffen, für die es ihm an Gesetzgebungskompetenz fehlt“, sagte Kluth bei der Vorstellung der Klage in Erfurt. Die Zuständigkeit für den Bereich Arbeitsrecht und Arbeitsschutz obliege auch nach der Förderalismusreform dem Bund. Die Länder seien lediglich für den Wettbewerbsschutz zuständig und hätten Regelungsmöglichkeiten bei den Öffnungszeiten. Der Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter am Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hat die Klageschrift als Prozessbevollmächtigter im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion verfasst.


Der Präsident des Thüringer Handelsverbandes, Arnold Senft, begrüßte die Klage der FDP-Fraktion. Man müsse sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren. Die Landespolitik habe mit ihrer „bundesweit einmaligen Regelung“ in bestehende Tarifverträge eingegriffen und ihre Bemühungen zur Behebung des Problems eingestellt. „Es gibt keine andere Chance mehr, als das Problem juristisch zu lösen“, bekräftigte auch der Landesgeschäftsführer Knut Bernsen.


„CDU und SPD hatten im Dezember 2011 im Schnellgang ein Gesetz in Kraft gesetzt, bei dem sie von Anfang an wussten, dass es für die allermeisten Betroffenen nicht praktikabel ist“, blickte Barth zurück. Nach dem alle „Vorschaltaktivitäten“ mit verschiedenen Gutachten und parlamentarischen Initiativen der FDP nicht zu einem Einlenken der Regierung geführt hätten, gelte das Gesetz nun für alle betroffenen Unternehmen ohne Ausnahmeregelung. Mit der Ankündigung der Regierung, es nicht zu vollziehen, könne man sich nicht zufrieden geben. „Die Beschäftigten und die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit“, so Barth abschließend.

Die Klage der FDP-Fraktion wird am Montag (8.4.2013) beim Landesverfassungsgericht in Weimar eingereicht. Auf Wunsch stellen wir Ihnen die Klageschrift danach gern zur Verfügung.

 

Weitere Informationen/ Kontakt:
Jens Panse
Pressesprecher
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